Verpackung für Eigenmarken-Ladegeräte: Wer muss sich seit August 2026 bei LUCID registrieren und lizenzieren?

Hauptantwort

Seit dem 12. August 2026 löst das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) zusammen mit der EU-Verpackungsverordnung (EU) 2025/40 (PPWR) das Verpackungsgesetz ab. Die Grundpflichten bleiben: Wer Eigenmarken-Ladegeräte in Verkaufsverpackung erstmals in Deutschland bereitstellt, muss sich vor der Bereitstellung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister in LUCID registrieren und die systembeteiligungspflichtigen Verpackungen an einem System beteiligen. Wer als Hersteller gilt, bestimmt sich nach neuer Logik; bei Eigenmarken zählt die Marke.

Was sich zum 12. August 2026 geändert hat

Nach Angaben der Zentralen Stelle bleiben Registrierung, Systembeteiligung und Datenmeldung bestehen; neu ist, wer sie erfüllen muss. Wer nach altem Recht registriert war, gilt weiter als registriert und muss Änderungen bis zum 12. November 2026 nachtragen (§ 68 Abs. 2). Neu Registrierungspflichtige hatten bis zum 12. September 2026 Zeit; diese Frist ist abgelaufen, es gilt § 6 Abs. 1: Registrierung vor dem erstmaligen Bereitstellen. Systembeteiligungen aus der Zeit vor dem 12. August 2026 gelten längstens bis zum 31. Dezember 2026 fort (§ 68 Abs. 1), für 2027 ist also neu zu beteiligen.

Wer Hersteller ist

Die Zentrale Stelle nennt zwei Grundsätze. Markenvorrang: Wer Verpackungen oder verpackte Produkte unter eigenem Namen oder eigener Marke entwickeln oder herstellen lässt, ist Erzeuger und zugleich Hersteller. Inlandsvorrang: Trägt das Produkt eine fremde Marke, ist Hersteller das erste Unternehmen der inländischen Lieferkette. Nur bei Lieferung aus dem Ausland direkt an Endabnehmer gilt das ausländische Unternehmen selbst als Hersteller; es muss seit dem 12. August 2026 einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung benennen (§ 5 Abs. 2), die LUCID-Registrierung bleibt aber seine eigene Pflicht.

Was beteiligt werden muss

Systembeteiligungspflichtig sind Verkaufs- und Umverpackungen sowie Transportverpackungen, die typischerweise mehrheitlich bei privaten Haushalten oder vergleichbaren Anfallstellen als Abfall anfallen (§ 3 Abs. 6). Faltschachtel, Beileger und Einlage eines Ladegeräts für Endkunden gehören nach unserer Lesart dazu; bei einem Versandkarton hängt es davon ab, wo er typischerweise anfällt. Vor der Bereitstellung beteiligen sich Hersteller an einem System und geben Materialart, Masse und Registrierungsnummer an; das System bestätigt die Beteiligung (§ 7 Abs. 1).

Ablauf im Erstauftrag

1. Vom Werk eine Verpackungsliste je Modell mit Material und Gewicht jeder Komponente anfordern. 2. Klären, wer nach Marken- und Inlandsvorrang Hersteller ist. 3. In LUCID registrieren (§ 6 Abs. 2: Firmendaten, Steuernummer, Marken, Angaben zu den Verpackungen). 4. Ein System wählen, Mengen melden und die Bestätigung ablegen. 5. Für Lieferungen ab Januar 2027 die Beteiligung neu abschließen.

Wo Fragen offen bleiben

Entgelte der Systeme stehen nicht in den Quellen und werden hier nicht genannt. Die Einstufung einzelner Verpackungen, etwa von Versand- oder Serviceverpackungen, und die weiteren PPWR-Pflichten für Erzeuger (technische Dokumentation, Konformitätserklärung) haben wir nicht vertieft. Den PPWR-Volltext konnten wir von unserem Rechner nicht über EUR-Lex abrufen; wir stützen uns auf das VerpackDG und die Hinweise der Zentralen Stelle.