WEEE-Registrierung für Ladegeräte unter Eigenmarke: Wer muss sich nach dem ElektroG registrieren und wann?

Hauptantwort

Ja: Bevor die Geräte in Verkehr kommen, braucht die Marke eine WEEE-Registrierung bei der stiftung ear, und die Nummer gehört schon ins Angebot. Hersteller im Sinne des ElektroG ist, wer Elektrogeräte unter eigenem Namen oder eigener Marke herstellen lässt und in Deutschland anbietet; ein Werk in China ändert daran nichts. Ohne Niederlassung in Deutschland ist zusätzlich ein Bevollmächtigter vorgeschrieben. Ist die Marke nicht registriert, dürfen weder Händler noch Marktplätze die Geräte anbieten.

Wer als Hersteller gilt

Das ElektroG gilt nach § 2 für Elektro- und Elektronikgeräte allgemein; nach unserer Lesart gehört ein Netzladegerät dazu. Hersteller ist nach § 3 Nr. 9, wer Geräte unter eigenem Namen oder eigener Marke herstellt oder herstellen lässt und in Deutschland anbietet. Das Werk in China ist dann Auftragsfertiger. Ebenfalls als Hersteller gilt, wer Geräte erstmals aus einem Drittland oder einem anderen EU-Staat in Deutschland anbietet (Buchst. c), und ein ausländischer Händler, der per Fernabsatz direkt an Endnutzer in Deutschland verkauft (Buchst. d).

Was vor dem Verkauf erledigt sein muss

Die Registrierung wird im ear-Portal je Marke und Geräteart beantragt. Die Marke muss keine eingetragene Marke sein, der Firmenname genügt. Für Geräte, die Privathaushalte nutzen können, verlangt der Antrag eine insolvenzsichere Garantie, also eine finanzielle Sicherheit für die spätere Entsorgung, etwa eine Bankbürgschaft; mit der Gewährleistung hat sie nichts zu tun. Die stiftung ear nennt für vollständige Anträge in der Regel zwei bis vier Wochen. Wer keine Niederlassung in Deutschland hat, muss einen Bevollmächtigten beauftragen: schriftlich, auf Deutsch, für mindestens drei Monate, nur einen je Hersteller (§ 8).

Kennzeichnung und Angebot

Die Registrierungsnummer (WEEE-Reg.-Nr. DE) gehört nach § 6 Abs. 3 in jedes Angebot und auf jede Rechnung. Das Gerät muss dauerhaft so gekennzeichnet sein, dass der Hersteller eindeutig erkennbar ist, und das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne tragen; nur wenn Größe oder Funktion es verlangen, darf es auf Verpackung, Gebrauchsanweisung oder Garantieschein stehen (§ 9). Bei fehlender Registrierung dürfen Händler die Geräte nicht anbieten, Marktplätze das Angebot nicht ermöglichen und Fulfilment-Dienstleister sie nicht lagern oder versenden (§ 6 Abs. 2). Ein Händler, der es trotzdem tut, kann selbst als Hersteller gelten.

Reihenfolge im Erstauftrag

1. Klären, wer Hersteller ist: Marke, Importeur, gegebenenfalls Bevollmächtigter. 2. Geräteart und Nutzung festlegen (Privathaushalt oder nur gewerblich). 3. Garantie oder Glaubhaftmachung samt Rücknahmekonzept vorbereiten. 4. Antrag stellen, bevor die Serie bestellt oder das Listing angelegt wird. 5. Dem Werk ein Layout mit Herstellerangabe und Symbol freigeben. 6. Die Nummer in Shop, Marktplatz und Rechnungsvorlage eintragen.

Wo Fragen offen bleiben

Welche Geräteart zu einem Ladegerät passt, entscheidet sich im ear-Portal; eine verbindliche Zuordnung für Ladegeräte haben wir nicht gefunden. Der Antrag ist gebührenpflichtig, die Höhe und die Kosten einer Garantie haben wir nicht geprüft. Auf der deutschen Wecent-Seite finden sich CE, FCC, CCC und RoHS, aber keine WEEE-Nummer und keine Aussage zum ElektroG; was das Werk übernimmt, muss im Vertrag stehen.